Rainbow.Online.News - Kein Zwangsouting mehr auf Meldebestätigung

Kein Zwangsouting mehr auf Meldebestätigung

Nachrichteneingang: 17.02.2010 Quelle: Grüne, SoHo
Zwangsouting auf Meldebestätigung abgeschafft: Seit Dienstag wird auf Meldezettel nicht mehr der Personenstand angezeigt, was die Grünen in einer Aussendung als ihren Erfolg der politischen Arbeit bezeichnen. Kritisiert wurde das ungewollte »Zwangsouting« durch die eigens eingeführte Personenstands-Kategorie für verpartnerte Schwule und Lesben. Nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare ab dem 1.1.2010 wurden auf dem Meldezettel neue Rubriken eingeführt, da Eingetragene Paare nicht »verheiratet«, »geschieden« oder »verwitwet« angeben dürfen, sondern eigene Kästchen zum Ankreuzen eingeführt wurden. Neben den bisherigen Kategorien gab es seitdem drei weitere Kategorien am Formular für einen Meldezettel: »in eingetragener Partnerschaft lebend«, »aufgelöste eingetragene Partnerschaft« und »hinterbliebener eingetragener Partner«. In einer Pressekonferenz am 15. Jänner 2010 kritisierten die Grünen Andersrum das Zwangouting seitens des Staates. Nunmehr bestätigt das Innenministerium, das bei so genannten »Bestätigungen der Meldung« - das sind jene Formulare die etwa dem Arbeitgeber, dem Bankinstitut, einer Fahrschule, einer Universität, einer Videothek oder einer Bibliothek vorgelegt werden müssen - der Personenstand seit dem 16. Februar nicht mehr angezeigt wird. Grüne feiern »ihren« Erfolg Für Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, ist das ein großer Erfolg: »Ein staatlich verordnetes Zwangsouting, etwa vor dem Arbeitgeber, einer Behörde oder einer privaten Firma, ist nicht zumutbar. Erfreulich, dass unsere Kritik verstanden wurde und der Personenstand nunmehr auf Meldebestätigungen nicht mehr angezeigt wird. Ich bedanke mich bei allen, die diesbezüglich aktiv wurden, insbesonders bei den RosaLila PantherInnen Graz«, so Schreuder. Schreuder betont, dass »so viele geoutete Personen wie möglich zu einer offeneren Gesellschaft beigetragen haben und wichtig sind. Allerdings darf und muss ein Outing immer eine persönliche Entscheidung bleiben und darf nicht zwangsverordnet werden, so lange Diskriminierungen in einer Gesellschaft stattfinden«. Daher fordert Schreuder weiterhin, dass die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet wird, bzw. die Eingetragene Partnerschaft auch Heterosexuellen zugänglich gemacht wird, denn »nur so kann niemand zwangsweise geoutet werden«, so Schreuder abschließend. SoHo dementiert »Zwangsouting« Als Antwort auf die Aussendung der Grünen schreibt die SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität), dass »die Eingetragene Partnerschaft nicht zu einem Zwangsouting auf Grund des Personenstandes beim Meldezettel führt, wie das Gegner des Eingetragenen Partnerschafts-Gesetzes behaupten«. Und weiter: »Es ist zwischen Meldezettel, der Bestätigung der Meldung und einer Meldebestätigung zu unterscheiden. Der Meldezettel ist das Antragsformular, das zur An- bzw. Abmeldung einer Unterkunft dient. Die Bestätigung der Meldung, die früher »Meldezettel« hieß, wird auf Basis des Antragsformulars aus dem Zentralen Melderegister ausgefertigt, enthält die aktuellen Meldedaten und dient dem Meldepflichtigen zur Vorlage überall dort, wo sie verlangt werden. In dieser Bestätigung der Meldung wird nach einer Programmänderung im Zentralen Melderegister seit dem 16. Februar kein Personenstand angeführt - also auch nicht, ob jemand verpartnert ist oder war. Die Meldebestätigung ist eine Auflistung über den oder die aufrechten oder ehemalige Wohnsitze.« Abschließend schreibt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Landesvorsitzender der SoHo: »Denjenigen, die sich prinzipiell über die Erfassung des Personenstandes im Meldewesen aufregen, sei gesagt: Die Eingetragene Partnerschaft bringt - so wie die Ehe - Rechte und Pflichten mit sich. Wer wirklich für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ist, der führt sie nicht an den Rand der Gesellschaft, dort haben sie lange genug gestanden, sondern in die Mitte.«

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User - Kommentare

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	AlexanderC	18.02.2010 - 23:35
	thx für eure antworten! :-) optimismus ist eine gute sache. optimismus aber ist eine entscheidung, nicht ein realitätsverlust. über die faktenlage - gleichstellung existiert nicht - haben wir gar keine so unterschiedlichen einschätzungen. nur in bezug auf den umgang mit ihr. die zwei strategien, die ich aus der schwul-lesbischen welt kenne (seit 20 jahren schau ich mir das an): a) ein leben als gay führen und den heteros erzählen, was sie hören wollen ('versteckspiel') b) den heteros erzählen, dass man gay ist und dafür kämpfen, dass man als gay existieren darf ('outing') entgegen der landläufigen (hetero-finanzierten) meinung ist meine erfahrung, dass der grossteil der gays strategie a) 'versteckspiel' verwenden. (darüber, wie ich es persönlich halte, habe ich übrigens gar nichts gesagt). aufgrund der schlechten erfahrungen kommt die eingetragene partnerschaft für diese grosse gruppe nicht in frage - ausser vielleicht im alter. das gesetz ist also keines, dass die reale situation von schwulen und lesben in österreich massgeblich verbessert. es ist auch kein gleichstellungsgesetz. es ist auch keineswegs geeignet, dass vertrauen von gays in die ordnungsgewalt staat zu verbessern. dafür führt es - mit einer neuen begründung - die verbotenen rosa-listen wieder ein. ein schlechtes ohmen, sollte sich europa, wie es derzeit den anschein hat, ein stück ordentlich nach rechts bewegen. die strategie b) 'outing' kenne ich ganz gut und weiss auch, was sie nach ein paar jahren mit den menschen macht. ich bekomme immer mehr den eindruck, dass es sich hierbei um 'ideologie' handelt. ein perfides spiel der heteros: zeig mir mal deinen schwulen/lesbischen charme, ich schlage dir später ins genick. die letzten jubel-gesetze sind tolle beispiele dafür! natürlich kann man sich fragen, ob man die 'öffentliche meinung' den heteros überlassen soll. derzeit sind wir jedoch die entertainment-clowns der nationen. die stereotypisierung durch das gender mainstreaming tut uns nicht gut und geht an der (mir bekannten) realität komplett vorbei. meine meinung: bisschen mehr druck machen (wir haben genug kerle und tom-boys) und bisschen weniger clownerie. und bitte nicht immer den heteros sagen: ihr seid grossartig tolerant! erstens sind sie es nicht und zweiten gibt es gar keinen grund. dass es anders geht, zeigt das beispiel spanien: einen arbeitgeber oder vermieter geht weder an, ob man verheiratet ist, noch mit wem - und schon gar nicht ob homo oder hetero. es handelt sich also nicht um eine bürokratisch-rechtliche notwendigkeit, sondern um eine bewusste legitimierung von rosa-listen. davon, auf das eigene schwul-lesbische leben zu verzichten, sprach übrigens keiner.

	Sternrakete	20.02.2010 - 22:14
	da muß ich dir jetzt allerdings großteils rechtgeben. war aber auch ganz anders formuliert als zuerst.

	Alien_w	18.02.2010 - 15:13
	@Sternrakete: Bin ganz deiner Meinung. @andere: Ich weiß nicht, warum man "auf dem Mond lebt", indem man normal lebt, bzw. was es mit einem fehlenden Realitätssinn zu tun hat, wenn man sich nicht selbst diskriminiert - sich zu verstellen und seine Partnerin / seinen Partner zu verleugnen, ist Selbstdiskriminierung! Ich finde, dass Leute, die es als ein "Recht" bezeichnen, sich nicht "outen" zu müssen auf dem Mond leben, denn die Erde überlassen sie den Heteros, wenn ich das mal so sagen darf. "Zwangsouting"... das sollte zum Antiwort des Jahres erklärt werden. Ohne jemandem nahetreten zu wollen, es soll jeder machen, wie er glaubt, aber einmal im Jahr "andersrum" und aufgetakelt die Ringstraße entlang zu rennen und sich nicht außerhalb eines "Szenelokals" zu küssen, wird wohl nicht viel verändern. Wenn man sich selbst in ein Ghetto verfrachten will, sollte man vielleicht nicht heiraten. Aber wie gesagt, das ist typisch Österreich: Anstatt sich um die wahren Ungleichbehandlungen zu kümmern und ein Diskriminerungsverbot einzuführen, werden Homosexuelle als Diskriminerungsopfer 2. Klasse betrachtet. "Sollen sie sich doch verstellen/verstecken, man muss es ja nicht an die "große Glocke" hängen", usw... Sagt das irgendwer auch zu den Heteros? Ausdrücke wie "schwule Sau", "Schwuchtel", "Scheiß-Lesbe", etc. sind Kavaliersdelikte, Schwule verprügeln und Lesben sexuell belästigen ebenfalls - und die Reaktion seitens der Betroffenen ist entsetzlich! Solange ihr euch selbst nicht als vollwertige Menschen / Paare begreift, werdet ihr in einer ungerechten Gesellschaft auch nicht so wahrgenommmen werden. Ein kleiner Denkanstoß: Hätten alle Schwarze Michael Jackson imitiert, damit sie für weiß gehalten werden, hätte sich für sie auch nicht viel getan. Mir ist schon klar, dass es auch in dieser Hinsicht dennoch genug Diskriminerungen gibt und weiter geben wird, aber es hat sich viel verbessert - und zwar nicht deshalb, weil sich die Leute verstellt haben. Mir sind auch schon genug Schikanen widerfahren, das hat in der Schule angefangen, als ich mit 16 meine erste Freundin hatte, aber ich habe mich nie verstellt, bis heute nicht, wo ich 27 bin und mit meiner Frau in Berlin lebe. Übrigens macht sich hier keiner Gedanken über die Möglichkeit einer "Geheimehe" und wir auch nicht, also keine Ahnung wer auf dem Mond lebt.

	AlexanderC	17.02.2010 - 20:12
	mann, leute, ihr tut so, als ob 'outing' heute keinesfalls mehr zu karriere-knicks, abstellgleisen, mobbing-aktionen oder fadenscheinigen kündigungen führen würde. typisch, dass ein paar heteros sich political correctness auf die fahnen schreiben und so tun, als sei 'eh nix gewesen'! für geoutete schwule und lesben ist die karriere ab einem gewissen punkt vorbei. muss ein unternehmen sich während eines mobbings auf die seite des opfers stellen, ist dessen autorität oder akzeptanz bei der belegschaft dahin. ein grossteil der geouteten gays erbringt überdurchschnittliche leistungen - ich habe noch keinen gay getroffen, der sich traut, gelangweilt dienst nach vorschrift zu machen. über die kompensationsmöglichkeiten im anti-diskriminierungsgesetz brauchen wir gar nicht erst reden. am wohnungsmarkt sieht es vergleichbar aus - es sei denn, es geht um topverdiener und luxus-wohnungen, die nicht durch kinder ruiniert werden sollen.. der grossteil der gays arbeitet nun mal nicht auf musical-bühnen oder als krankenhaus-chefs oder in zwielichtigen bars, sondern in büros, am bau, in der werkstatt, im handel. dort kann man das thema im allgemeinen nicht brauchen. die konsequente stereotypisierung im rahmen des 'gender mainstreaming' verschlechtert die lage ungemein. an ein ende des 'versteckspiels' ist - von mutigen ausnahmen abgesehen - in den nächsten jahrhunderten nicht zu denken. die situation für gays hat sich deutlich verbessert, wir werden (derzeit) nicht vergast und nur noch in einzelfällen zusammengeschlagen. darüber müssen wir uns wohl freuen. der entzug unserer lebensgrundlagen bleibt tägliches brot. rechtliche 'verschlimm-besserungen' sind nur für jene jubelrufe wert, die nichts besseres zusammen gebracht haben. die lebenslange staatliche erfassung, die weiterführung der rosa-listen, als notwendige 'pflicht' zu verteidigen, können wohl nur leute ohne jedwede geschichtskenntnisse.

	himbaer	18.02.2010 - 08:07
	der alexander hat von a - z recht. i kann jedes wort unterstreichen.

	Sternrakete	17.02.2010 - 22:12
	ich glaube, es ist jedem klar, daß dieses gesetz viel mist mit sich bringt und nur eine vollkommene gleichstellung wahrhaftig was bringt. ich könnte deswegen auch immer noch kotzen. nichts desto trotz ist es jetzt nunmal leider so gekommen und da nehme ich mir dann heraus, mich trotzdem zu freuen, wenn zumindest kleinigkeiten noch abgebessert werden wie zb das mit dem meldezettel. wenn man sich das nämlich nicht gönnt, hockt man doch eh nur mehr depressiv in der ecke, anstatt sich aufzuraffen, weiter was zu tun - oder nicht? und was das outen angeht: man wird uns frühestens dann akzeptieren, wenn wir selbstverständlich so leben. als sei es das normalste auf der welt, so zu sein - weil es das ja auch ist! wenn wir selber nachgeben, uns anpassen und verstecken - wie soll das denn bitte irgendwann anders werden?? es ist mir schon klar, daß man dadurch auch schaden erleiden kann, was zb karriere etc angeht. aber da frag ich mich dann doch, was wichtiger ist? muß natürlich jeder selbst entscheiden, aber mir ist es lieber, einen job zu haben, von dem ich bescheiden und in ruhe leben kann und ich dafür ich selbst sein kann, als daß ich einen teil von mir verheimlichen und rumlügen etc muß, aber dafür groß karriere mache. ich bin auch schon schikaniert worden deswegen, aber ich würd deswegen nix ändern. davon abgesehen ist es ja gottseidank nicht überall so. was den wohnungsmarkt zb angeht, hatte ich noch niemals probleme aufgrund meiner sexualität (sind immer als paar aufgetreten). ohne kampf und risikobereitschaft verändert sich nunmal nix. klar gibt es ein paar heten, die tatsächlich für uns eintreten. aber zum großteil müssen wir das natürlich für uns selbst tun. und je mehr von uns selbstverständlich als die leben, die sie sind, desto eher kommen wir in der mitte der gesellschaft an, wie man so schön sagt. das ist eine kettenreaktion und irgendwer muß damit anfangen. was sollten denn die sagen, die vor wenigen jahrzehnten nicht nur sowas wie jobs sondern ihr leib und leben riskiert haben, damit sich was bewegt? das sind jedenfalls meine helden! daran sollte vlt wieder vermehrt gedacht werden beim feiern auf der parade...

	himbaer	18.02.2010 - 08:10
	du lebst auf dem mond. der alexander hat ja nicht das werk der aktivisten in frage gestellt, nur die ist-situation dargelegt. wenn du schon ach so frei leben kannst, warum nennst dich dann sternrakete?

	Sternrakete	18.02.2010 - 10:27
	1. ich glaub, du hast mich mißverstanden. 2. was hat das denn bitte mit meinem nicknamen zu tun? den hab ich schon ewig und das lied hat mir damals halt gut gefallen.

	dorian	17.02.2010 - 17:44
	Seltsamer "Journalismus" hier. Um 10:01 gibt die SoHo bekannt, dass auf den Meldebestätigungen kein Familienstand mehr steht. Und dass man sich aber auch nicht aufregen darf, dass der Staat - wenn man schon staatliche Rechte haben will - den Personenstand natürlich registriert. Das erfahren die Grünen und feiern dies um 13:53 als "Grünen Erfolg". Und rainbow schiesst den Vogel noch ab, dreht das um und tut so, als wäre die SoHo FÜR ein Zwangsouting... Tragisch das alles, irgendwie. Faktum ist: Zwangsouting will niemand und eine Eingetragene PartnerInnenschaft einzugehen ist auch kein Zwangsouting!

	Sternrakete	17.02.2010 - 18:11
	wie dem auch sei - ich finds dennoch gut, daß das auf der bestätigung der meldung nimmer draufsteht. ich bin immer und überall geoutet und steh da voll dahinter, aber es muß ja nicht direkt beim vorlegen der unterlagen bekanntwerden, ich mach das lieber im persönlichen gespräch. wenn mich einer beim einstellungsgespräch fragt oder man auf das thema kommt, hab ich kein problem, das zu sagen - aber ich habs eben lieber, die leute erfahren das von mir selbst als von einem deppaden formular...

	himbaer	18.02.2010 - 08:12
	dann hast wahrscheinlich eine superausbildung, einflußreiche verwandte oder du lebst in einer großstadt und dir is alles schnurz... die realität ist jedenfalls anders.